AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  Stand 01.07.2010

1. Geltungsbereich

Unsere AGB gelten sowohl gegenüber unseren gewerblichen Kunden als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Soweit für Verbraucher unterschiedliche Regelungen gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des gewerblichen Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe nachstehende AGB ausdrücklich an.

2. Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt mit Abgabe des Höchstgebotes bzw. Anwahl (Anklicken) einer anderen von Hood zur Verfügung gestellten Vertriebsart (wie z. B. Anklicken der Sofort-Kaufen-Symbole) zustande. Insoweit verweisen wir auf die einschlägigen Bestimmungen der Hood -AGB.

Nach Abschluss der Auktion erhalten Sie von uns eine Vorkasse-Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Bitte überweisen Sie erst nach Erhalt unserer Vorkassen-Rechnung unter Angabe der Kunden-Nr. und Beleg-Nr., da aufgrund der Vielzahl von Aufträgen eine Zuordnung Ihrer Überweisung ansonsten nicht möglich ist.

Insoweit bitten wir unsere Kunden um Berücksichtigung, dass unser Geschäft an Wochenenden und Feiertagen nicht besetzt ist.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, da der Verkauf auch an Verbraucher erfolgt, in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Der Kunde ist nicht zum Abzug von Skonto berechtigt.

Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Wir liefern Artikel grundsätzlich nur gegen Vorkasse, es sei denn es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.

Erfolgt die Lieferung gegen Rechnung, gerät der Kunde automatisch 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug (§ 286 BGB), soweit er nicht vorher gemahnt wurde.

Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Kaufleuten 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB).

4. Lieferung

Wir bemühen uns jede Bestellung umgehend auszuführen.

Auf Lieferzeiten und Lieferverzögerungen infolge von Lieferantenengpässen oder Betriebsurlaub weisen wir auf unserer Angebotsseite ausdrücklich hin.

Wie haften im Fall des Lieferverzuges nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf eine von uns zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung zurückzuführen ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretenden Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen für den Annahmeverzug vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5. Mängelhaftung

Mängelansprüche gewerblicher Kunden setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Reparatur durch uns oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei Gebrauchtware, jeweils gerechnet ab Gefahrenübergang.

Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

Der Kunde ist im Falle einer Reklamation zu einer sicheren und kostengünstigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behalten wir uns vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche bestehen jedoch nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf eine sachgerechte Prüfung durch den Kunden zurückzuführen ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Staubsaugermen on Tour                                                                               Karsten Frohn                                                                                               Theodor-Körner-str.11                                                                                   42853 Remscheid                                                                                          0178-6588326                                                                                              staubsaugermen@aol.com



Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

7. Gefahrenübergang und Transport

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist mit unseren gewerblichen Kunden die Lieferung ab unserem Firmensitz vereinbart. Verbrauchern gegenüber ist Erfüllungsort deren Wohnsitz.

Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie uns unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bei Lieferung gegen Rechnung das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung (anderweitiger Verkauf) befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

Der Kunde ist bis zur vollständigen Zahlung verpflichtet, eine Pfändung der Ware unverzüglich bei uns anzuzeigen.

9. Gerichtsstand – Erfüllungsort

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz (Remscheid) Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.

10. Sonstiges

Wir behalten uns an Abbildungen, Beschreibungen, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Unterlagen die ausschließlichen Urheberechte vor. Alle auf der Website erwähnten Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer bzw. Hersteller. Sofern wir von unserer Internetseite mittels Link Zugang zu anderen Websites ermöglichen, haften wir nicht für deren Inhalte.

Bei der Bestellung auf elektronischem Wege sind wir berechtigt, die Kundendaten für die Zeit bis zur endgültigen Vertragsabwicklung und Ablauf aller Gewährleistungs- und Widerrufsfristen zu speichern. Eine Weitergabe an Dritte wird ausgeschlossen.

Datenschutzinformation:

Wir unterrichten Sie hierdurch gemäß Telemediengesetz, dass wir personenbezogene Daten durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) in dem zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Kaufvertrages (Kaufabwicklung) erforderlichen Umfang erheben, verarbeiten und nutzen. Wir zeigen Ihnen an, dass wir Ihre Daten in dem zur Kaufabwicklung erforderlichen Umfang an einem anderen Diensteanbieter, z.B. Afterbuy, Dreamrobot, etc. weiterleiten. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten selbstverständlich nicht an Dritte weiter! Für Information oder Auskunft wenden Sie sich bitte an uns, so wie im Anbieterkennzeichnung bzw. im Impressum angegebenen.